White & Case
 
Übers Ziel hinaus
Gastkommentar von Biner Bähr

9. Dezember 2015

In: Handelsblatt, Nr. 238, S. 27

Düsseldorf – Die Bundesregierung will das Anfechtungsrecht in der Insolvenzordnung reformieren. Sie hat dazu einen Vorschlag vorgelegt, der fatale Folgen für die Sanierungschancen von Unternehmen hätte. Es ist ein Vorschlag, der den Geist des Obrigkeits- und Untertanenstaats aus Kaiser Wilhelms Zeiten atmet. Der Plan sieht vor, eine Gesetzesinitiative aus dem Jahr 2005 wieder aufzugreifen, mit der die Regierung seinerzeit im Bundestag durchgefallen ist. Es geht darum, das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters einzuschränken. Das klingt harmlos, hat aber schwerwiegende Konsequenzen für alle Gläubiger – außer dem Staat und den Sozialversicherungsträgern.

Denn öffentliche Gläubiger könnten sich fortan bis zum Zusammenbruch eines Unternehmens sehr effizient und ohne größeres Anfechtungsrisiko zulasten aller privaten Gläubiger und auf Kosten aller Sanierungschancen bedienen.

In der Praxis werden schon heute Zwangsvollstreckungen ganz überwiegend vom Fiskus und von den Sozialversicherungsträgern vorgenommen, weil die sich „auf Knopfdruck“ Vollstreckungstitel beschaffen können und damit anderen Gläubigern zuvorkommen. Damit das nicht zur Selbstbedienung durch den Staat führt, gibt es das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters, mit dem auch fiskalische Exzesse im Vorfeld einer Insolvenz erfolgreich korrigiert werden. Das ist dem Staat schon länger ein Dorn im Auge. Fällt dieses Recht, gehen private Gläubiger schnell leer aus – mit dem Risiko, selbst zu einem Sanierungsfall zu werden –, und das Interesse an einer Sanierung angeschlagener Unternehmen lässt deutlich nach.

Man fragt sich, was die Bundesregierung angesichts der drohenden Konsequenzen zu einem solchen Gesetzesvorschlag veranlasst. Für Eingeweihte liegt die Antwort auf der Hand: Der Staat will die öffentlich-rechtlichen Gläubiger, insbesondere den Fiskus und die Sozialversicherungsträger, schützen, indem die Anfechtung von Zwangsvollstreckungen erheblich erschwert wird.

Berlin ist entschlossen, mit der „Magna Charta“ des Insolvenzrechts, nämlich der Gleichbehandlung aller Gläubiger, zu brechen. Damit wäre eine maßgebliche Errungenschaft der wegweisenden Insolvenzrechtsreform aus dem Jahr 1999 hinfällig. Vor der Umsetzung dieses Gesetzesvorschlags muss deshalb gewarnt werden. Durch den berühmten Federstrich des Gesetzgebers würde eine bis 1880 zurückreichende Rechtstradition beendet. Insbesondere bei kleinen und mittleren Betrieben wäre die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vielfach nicht mehr möglich.

Der Regierungsentwurf ist aber auch das Resultat hartnäckiger Lobbyarbeit zahlreicher Wirtschaftsverbände. Sie wettern gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die zu einer Ausdehnung der Vorsatzanfechtung geführt hat. Beklagt wurde, dass die für den Geschäftsverkehr erforderliche Rechtssicherheit verloren sei.

Sicher bestehen in diesem Punkt berechtigte Gründe für eine Reform der Vorsatzanfechtung. Zu nennen sei nur die Verkürzung der Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre, der Schutz der Arbeitnehmer sowie die Zinsberechnung. Es bleibt aber zu hoffen, dass dem Regierungsentwurf die Giftzähne noch gezogen werden.